"DAS EEG-REPARATURGESETZ IST WEIT MEHR ALS EINE BLOSSE REPARATUR"



"DAS EEG-REPARATURGESETZ IST WEIT MEHR ALS EINE BLOSSE REPARATUR"

Leipzig - Anfang 2021 ist die neue EEG-Novelle in Kraft getreten. Da die Bundesregierung es versäumte, sich auf bestimmte Details wie zusätzliche Ausschreibungsvolumina zum Erneurbarenausbau zu einigen, wurden in diesem Jahr Nachbesserungen verabschiedet. Diese reichen aber noch nicht aus.

Ein Gastkommentar von Christoph Richter, Rechtsanwalt, prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Am 27.07.2021 sind die allgemein als "EEG-Reparaturgesetz" bekannten gewordenen Änderungen des EEG 2021 in Kraft getreten. Die Branche hatte auf die Überarbeitung des Gesetzes lange warten müssen - zugesagt waren die Änderungen bereits für das erste Quartal dieses Jahres. Das Echo auf die gesetzlichen Neuerungen dürfte nun zweigeteilt ausfallen.
Die Versprechungen der Regierungskoalition, vor allem die Ausbaupfade anzuheben und so den Ausbau der Erneuerbaren generell zu beschleunigen, sind bei genauerem Hinsehen nicht eingehalten worden. Zwar wartet das überarbeitete Gesetz in den Jahren 2022 und 2023 mit Corona-Pandemie-bedingten Nachholterminen sowie mit Sonderausschreibungen für das Jahr 2022 in durchaus erfreulicher Größenordnung auf. Die Solarbranche darf sich über zusätzliche 2.000 MW freuen. Doch es handelt sich hier zunächst um eine Eintagsfliege. Eine konstante Erhöhung der Ausschreibungsvolumina auch für die Folgejahre bleibt bislang jedenfalls aus.
 

Neu: Kommunale Beteiligungsmöglichkeiten für Photovoltaik


Inhaltlich sind mit der Gesetzänderung zunächst eine Reihe von Verweisfehlern behoben und nötige Klarstellung nachgeholt worden. Für die Photovoltaikbranche wartet das überarbeitete Gesetz im Übrigen aber mit durchaus weitreichenden Änderungen auf und dürfte deshalb weit mehr als eine bloße „Reparatur“ darstellen. Beispielsweise können nun auch Betreiber von Photovoltaikanlagen von den kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Bisher waren diese exklusiv der Windenergie an Land vorbehalten. Angesichts der bis dato eher zurückhaltenden Haltung des Gesetzgebers kommt dies eher überraschend. Bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde dürfen Anlagenbetreiber den Standortgemeinden ab Vorliegen eines beschlossenen B-Plans auf Basis eines schriftlich geschlossenen Vertrags künftig zahlen, wobei es an dieser Stelle im Unterschied zur Windenergie nur auf die tatsächlich eingespeisten Strommengen ankommt.
 

Änderungen im Ausschreibungsdesign


Weitere grundlegende Änderungen betreffen das Ausschreibungssystem. Bereits mit Schaffung des EEG 2021 wurde die bis dahin einheitliche Ausschreibung von Photovoltaikanlagen bekanntlich auf Anlagen des Ersten und des Zeiten Segments sowie auf besondere Anlagen (Agri- und Floating-Solar) verteilt. Nunmehr entstaubt der Gesetzgeber auch die Vorgaben für die Ausschreibung selbst, etwa bei den zu leistenden Sicherungen. Für Solaranlagen des Ersten Segments, also bei Freiflächenanlagen, ist künftig nur noch eine Gesamtsicherheit in Höhe von 50 Euro pro kW zu installierender Leistung zu zahlen. Bei Solaranlagen des Zweiten Segments, wozu im Wesentlichen die Gebäudeanlagen zählen, werden die Sicherheiten durch einen sogenannte Projektsicherungsbeitrag in Höhe von 35 Euro pro kW zu installierender Leistung abgelöst, den es erst bei und nur im Umfang der Realisierung zurückgibt. Dementsprechend entfallen hier die Realisierungsfristen. Der Gesetzgeber koppelt den Beginn der Förderdauer auch nicht mehr an die Inbetriebnahme, sondern an die öffentliche Bekanntmachung des Zuschlags. Ab diesem Zeitpunkt kann der Anlagenbetreiber für 252 Monate eine finanzielle Förderung nach dem EEG beanspruchen. Der Zuschlag selbst erlischt nicht mehr. Zudem sind Zuschläge künftig dem Gebotsstandort fest zugewiesen und können nicht mehr auf andere Standorte übertragen werden. Ob dies der angestrebten Erhöhung der Zubaurate zuträglich sein wird, darf sicher zu Recht hinterfragt werden.
 

Änderungen stehen unter Vorbehalt


Wie nahezu alle Vorschriften des EEG unterliegen auch die hier vorgestellten Neuerungen dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Eine entsprechende Abstimmung hat es bislang noch nicht gegeben, sodass die Neuregelungen einstweilen nicht vollzogen werden dürfen. Die notwendige Einigung zwischen Brüssel und Berlin kann sich - nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl - aber durchaus noch eine Weile hinziehen.