DUH: Aufnahme von Atom und Gas in EU-Taxonomie rechtswidrig

DUH: Aufnahme von Atom und Gas in EU-Taxonomie rechtswidrig

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich klar gegen eine Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie zu positionieren. Als Argumentationshilfe hat sie dazu ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht. Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Erdgas sei mit dem Grundgesetz und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen, teilte die Umweltorganisation mit. Artikel 20a gebe einen engen Handlungsrahmen in Hinblick auf den Umweltschutz vor. Er gelte nicht nur für innerstaatliches Handeln, "sondern enthält einen umfassenden Schutzauftrag auch bei der Mitgestaltung von Unionsrecht", argumentiert Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, Autorin des Gutachtens. Darüber hinaus fehle den von der EU-Kommission vorgelegten Regelungen die Rechtsgrundlage, weil laut Taxonomie-Verordnung die Frist für den Erlass eines delegierten Rechtsakts bereits abgelaufen sei.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im "Bericht aus Berlin" der ARD ein klares Nein zu den Plänen der EU-Kommission angekündigt, die Atomkraft als nachhaltige Energie einzustufen. Die Chancen für eine erfolgreiche Blockade schätzte sie dabei aber als gering ein, da die Stellungnahme rechtlich nicht bindend sei. Auch Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, macht sich im Gespräch mit energate wenig Hoffnung, dass sich die Aufnahme der Kernkraft in die Taxonomie noch aufhalten lässt. Der Prozess sei schon weit fortgeschritten. Dennoch würde er es begrüßen, wenn die Bundesregierung noch versucht nachzuverhandeln. "Atomkraft ist nicht nachhaltig", so Kruse. Weder sei das Atommüll-Problem gelöst, noch seien Kernkraftwerke versicherbar.

DUH: Deutschland soll sich Klage anschließen

Die DUH forderte die Regierung nun auf, aktiv eine Mehrheit im Europäischen Rat gegen den Kommissionsvorschlag zu organisieren. Wenn dies nicht gelingt, sollte sich Deutschland der Klage Österreichs und Luxemburgs anschließen.

Eine Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag halten Beobachter in Brüssel derzeit allerdings für eher unwahrscheinlich. Bislang haben sich Deutschland, Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal gegen die Aufnahme der Atomkraft ausgesprochen. Es müssten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen. Von daher sei es unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission die negativen Stellungnahmen in ihrem offiziellen Vorschlag berücksichtigen werde, heißt es. Allerdings haben die Länder mehr Bedenkzeit für ihre Eingaben erhalten. Die Kommission hat die Frist für Stellungnahmen bis zum 21. Januar verlängert. Ursprünglich galt der 12. Januar als Stichtag.

Schlupflöcher für Gaskraftwerke

Neben der Atomkraft hat die Umwelthilfe auch Erdgaskraftwerke im Blick. Im Rahmen einer Pressekonferenz betonten Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Bereichsleiter Constantin Zerger, dass die DUH den Bau neuer Gaskraftwerke für einen zügigen Kohleausstieg zwar als notwendig erachte. Die Anlagen sollten aber nur zeitlich befristet als Kapazitätsreserve zum Einsatz kommen. Die an Silvester vorgelegten Formulierungen der EU-Kommission enthielten dagegen aus Sicht der Organisation große Schlupflöcher für einen unbegrenzten Dauerbetrieb. Zudem gebe es keine wirksame Verpflichtung zum Umstieg auf klimaneutralen Wasserstoff. "Die Taxonomie würde damit nicht zur Finanzierung von Spitzenlastkraftwerken genutzt werden, sondern auch für Kraftwerke, die dauerhaft Strom produzieren und so Wind und Sonne verdrängen", so Zerger. Es brauche an dieser Stelle strengere Vorgaben für Gaskraftwerke.