"Verhandlungen zum EU-Klimapaket werden nicht ohne Konflikte verlaufen"


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"Verhandlungen zum EU-Klimapaket werden nicht ohne Konflikte verlaufen"

Wien - In Bezug auf das Fit-for-55-Paket der EU sei die entscheidende Frage nicht, ob die beinhaltenden Ziele zu ambitioniert seien, sondern ob die vorgegebenen Instrumente und der regulatorische Rahmen die richtigen sind, um die Vorgaben auch zu erreichen. Das EU-Paket sei jedenfalls geeignet, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Nun sei es notwendig den Weg zur Erreichung der Ziele zu diskutieren, meinte Claudia Gamon, EU-Abgeordnete der liberalen Fraktion in einer Online-Veranstaltung der Wiener Stadtwerke. Ein Beispiel für ein gelungenes Instrument sei in diesem Zusammenhang die Ten-E-Verordnung für eine neue Energieinfrastruktur der transeuropäischen Netze. Hierbei sei es begrüßenswert, dass Fernwärme als eigene Infrastrukturkategorie in die Verordnung mit aufgenommen wurde. Fernwärme habe auf europäischer Ebene besonders in den Städten einen großen Nutzen für das Energiesystem als Energiespeicher und auch bei der Sektorintegration, so Gamon.

Auch Ladeinfrastruktur spiele im Sinne der Smart Grids eine wichtige Rolle als Energiespeicher und trage zur Netzstabilität bei, so die EU-Abgeordnete weiter. Dies alles seien Instrumente der neuen Ten-E-Verordnung, die zur Erreichung der Klimaziele hilfreich seien. Im Sinne eines zukünftigen, dezentralen Energiesystems sei es besonders wichtig die Verteilnetzbetreiber zu stärken. Weitere relevante Instrumente des EU-Paktes sind aus Sicht der Abgeordneten das neue, auch auf den Sektor Verkehr ausgeweitete Emissionshandelssystem (ETS) sowie die CO2-Bepreisung. Allesamt entscheidende Aspekte auch für die Dekarbonisierung der Städte, deren Verhandlungen unter den EU-Mitgliedstaaten aber nicht konfliktfrei von statten gehen wird, meinte Gamon.

Thema Leistbarkeit fehlt in der aktuellen Diskussion

Dass das Fit-for-55-Paket einiges an Konfliktpotential bietet, sieht auch Gert de Block, Generalsekretär der European Federation of local energy Companies (CEDEC), so. Vor allem die Bürger, aber auch Behörden und Unternehmen würden durch das umfangreiche Maßnahmenpaket vor einige Herausforderungen gestellt. Ein wichtiger Aspekt, der im Rahmen der Debatte um das Paket gänzlich fehle, sei die Leistbarkeit, so de Block. Aber auch einige Fragen im Bereich der Versorgungssicherheit seien nach wie vor ungeklärt. So zum Beispiel das Thema saisonale Speicher oder der Energietransport über längere Stecken, wenn Gas kein Teil mehr des zukünftigen Energiemixes ist. Durch das ETS für die Sektoren Verkehr und Gebäude würden vor allem die Kosten für Raumwärme stark ansteigen. Dieser Umstand sei nicht für alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen leistbar. Das Paket sei zwar notwendig, aber er wünsche sich eine bessere Balance der Maßnahmen, sagte de Block.

Pragmatismus in der Umsetzung gefordert

Entscheidend für den Erfolg des Pakets sei, ob die Integration der Sektoren Energie, Wärme und Mobilität gelinge, meinte Peter Weinelt, Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Stadtwerke. Auch positiv am Paket sei der gesamtheitliche Ansatz der CO2-Bepreisung. Insgesamt wünscht sich Weinelt aber bei der Umsetzung des Pakets mehr Pragmatismus. Wichtig sei dabei der Fokus auf das Hauptziel nämlich CO2-Einsparung. Schon durch den Tausch einer Öl- durch eine Gasheizung im Raumwärme- und Warmwasserbereich seien Einsparungen von bis zu 40 Prozent möglich. In einem nächsten Schritt sei es dann erforderlich das eingesetzte Gas CO2-neutral zu machen. Noch fehle aber von EU-Seite eine Richtlinie zum Thema erneuerbare Gase und Wasserstoff. Das ETS sei ein gutes Instrument für große Anlagen aber ungeeignet für die privaten Bereiche der Raumwärme und des Verkehrs. Wichtig sei daher zu entscheiden, welches Instrument für welche Konsumentengruppe am geeignetsten ist. /af